IIK Hannover

Die Tagung findet im Rahmen des Projektes „Wir sind ein Wir – Rassismus sichtbar machen und überwinden“ statt, welches transkulturell und intergenerativ eine Auseinandersetzung mit rassistischer Diskriminierung und ihren Strukturen fördert. Teil davon sind Mulitplikator*innen- Schulungen und politische Bildungsarbeit.
Fokus der Fachtagung sind vertiefende Perspektiven zu Rassismus, die aufklären, sensibilisieren und Wege zu einer anti-rassistischen Gesellschaft aufzeigen. Nach einem Grußwort wird es einen Vortrag geben, der in das Thema einleitet. Vertiefend dazu gibt es drei Workshops mit unterschiedlichem thematischem Fokus (wie bspw. zu Intersektionalität und Anti-Rassismus als Bestandteil von Bildungsverantwortung). Der Film „Wege zur Veränderung“ aus einem Anti-Rassismus Projekt mit den Stimmen von betroffenen Menschen wird ebenfalls präsentiert. Er greift gesellschaftliche und individuelle Handlungsstrategien auf und leitet in die Podiumsdiksussion über. Was bedeutet es, anti-rassistisch zu sein? Was sind Strategien und Wegen in eine anti-rassisitsche Gesellschaft? Diese und weitere Fragen werden auf dem Podium diskutiert und auch Fragen aus dem Publikum haben Raum.

>> Jetzt anmelden unter: info@iik-hannover.de

Das Ergebnis des sog. „Flüchtlingsgipfels“ von Bund und Ländern vom 10. Mai 2023 sehen wir kritisch. Neben der „Unterstützung der Kommunen“ adressiert der Beschluss den „gesteuerten Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“

Wir meinen: Der Schutz von Menschenrechten, das völkerrechtlich verbindliche Recht auf Asyl und die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten werden durch den Beschluss komplett infrage gestellt.

Wir sind dagegen, den Ausbau von Abschiebungszentren und Massenlagern – insbesondere auch an den EU-Außengrenzen – fortzusetzen, das Asylrecht in der Europäischen Union quasi abzuschaffen, die militärische Aufrüstung der Grenzen auszubauen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam im Inland auszuweiten und Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten abzuschließen.

Wir sind dafür, Asylsuchenden umfassende Bleibe- und Integrationsperspektiven sowie vergleichbare Aufnahme- und Integrationsbedingungen zu bieten, wie sie z. B. Geflüchteten aus der Ukraine zustehen.

Wir sehen eine massive Gefährdung der in der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbarten Beachtung humanitärer Standards in der Migrationspolitik und fordern die Bundesregierung, die Ministerpräsident*innen der Länder und die EU auf, diese kompromisslos zum Maßstab ihrer Politik zu machen.

Aufruf zur Veränderung – Wege zu einer anti-rassistischen Gesellschaft

„Eine Anti-rassistische Haltung ist aktiv, es bedeutet nicht nur ‚nicht rassistisch‘ handeln. Anti-Rassismus bedeutet nicht, dass wir die Gesellschaft schlechtmachen oder Schuldige suchen, sondern das wir uns bewusst machen, dass Rassismus existiert und wir daran arbeiten müssen, ihn zu bekämpfen.“ Mit diesen Worten von IIK-Leiterin Lipi Mahjabin Ahmed begann die gestrige Film-und Diskussionsveranstaltung „Aufruf zur Veränderung – Wege zu einer anti-rassistischen Gesellschaft“ der IIK. Nach einem Grußwort von Monica Plate wurde der Film „Wege zur Veränderung“ gezeigt, indem von Rassismus betroffene Menschen von eignen Erfahrungen berichten und ihre Umgang damit schildern. Nach einem kurzen Gespräch mit Robin Alberding als Filmregisseur zu seinen Erfahrungen aus dem Entstehungsprozess folgte die Podiumsdiskussion.

Die Diskutant*innen Djenabou Diallo-Hartmann, Hülya Iri, Bettina Döring und Markus Häckl brachten unterschiedliche Perspektiven ein und wurden von Adama Logosu-Teku als Moderation begleitet. Wichtige Punkte waren unter anderen die Bedeutung von Bildung und Sensibilisierung für das Thema Rassismus in allen Bereichen von Stadtverwaltung bis Polizeiapparat. Wo und wie werden rassistische Muster reproduziert? Die Teilnehmenden waren sich einig, das wir als Gesellschaft unser Verständnis für Auswirkungen von Rassismus aufbauen und verbessern müssen. Dafür benötigt es Strukturen und Angebote, die flächendeckende Arbeit daran leisten. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Bedeutung der politischen Führung und des Engagements der Regierung auf Bundes- Landes- und auf Kommunaler Ebene, um Anti-Rassismus-Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen. Es wurde betont, dass es trotz vermeintlicher Entwicklungsschritte weiterhin Wachsamkeit und Veränderungsdruck braucht, um fortbestehende Probleme aufzudecken. Verschiedene Impulse zu wichtigen Punkten, die mehr Aufmerksamkeit bräuchten, kamen aus dem Publikum. Die Diskussion wurde auch die Zuschauer*innen erweitert, und so wurde nochmal verdeutlicht, dass es beispielsweise zu wenig Anlehnung und Unterstützungsangebote für Menschen mit rassistischer Diskriminierungserfahrung gibt, wie für betroffene Elternteile mit Kindern.

Insgesamt war die Podiumsdiskussion eine sehr engagierte und informative Diskussion, die wichtige Themen und Bedarfe aufwarf. Es wurde deutlich, das neben politischen Strukturen jede*r Einzelne eine Rolle auf dem Weg zu einer anti-rassistischen Gesellschaft und die Diskussion darum mit aktiven Maßnahmen fortgesetzt werden muss.  

Wo bleibt die echte Unterstützung für Klimaflüchtende?!

Statement
Es braucht umfassende Erweiterungen des Aufenthaltsrechts – für Erbebenopfer aus Syrien und der Türkei, für Menschen die aufgrund von Umweltkatastrophen fliehen! Klimaflucht ist eine konkrete Realität ist, die in Zukunft zunehmen wird. Die Klimakrisen führen dazu, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt aufgrund von Umweltkatastrophen verlassen müssen. Die Auswirkungen des Klimakollapses wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Erdbeben können die Lebensgrundlage von Menschen zerstören und sie zwingen zu fliehen. Betroffene Menschen benötigen dringende Unterstützung um ihr Leben in Sicherheit fortsetzen zu können. Insgesamt zeigt sich, dass die Klimakrisen eine Vielzahl von Auswirkungen hat. Die maßbegliche Verantwortlichkeit und die konkrete Betroffenheit sind sehr unterschiedlich über die Erde verteilt. Dies gilt es in allen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist eine notwendige Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen um die Ursache der Klimakrise zu bekämpfen und gleichzeitig den Menschen die von den Folgen betroffen sind zu helfen und ihnen Perspektiven zu ermöglichen – mit rechtlicher Grundlage!

Genau das wird derzeit völlig verfehlt! Nach dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und Syrien hat die die deutsche Bundesregierung für die Opfer die Möglichkeit eines Visa-Besuchs eingerichtet. Betroffene Menschen dürfen für drei Monate nach Deutschland kommen und dort Verwandte besuchen (gilt nur  für Verwandtschaft 1. und 2. Grades). Menschen die das in Anspruch nehmen wollen, müssen ein Visum beantragen und  umfangreiche Unterlagen und Dokumente vorweisen, wie bspw. Nachweise des Einkommens durch Kontoauszüge, oder Belege, dass sie im Erdbebengebiet gewohnt haben. Diese Unterlagen sind wie die Lebensgrundlage der Menschen durch die Umweltkatastrophe verloren gegangen – verschüttet unter den Trümmern. Banken und Behörden in den Erdbebengebieten sind zum Teil zerstört und nicht arbeitsfähig. Für das Visum müssen Antragstellende dennoch neue Dokumente zuständigen Behörden beschaffen und teilweise persönliche Termine wahrnehmen. Menschen aus Syrien müssen Botschaften in benachbarten Ländern aufsuchen, da die Botschaft in Damaskus aufgrund der gefährlichen Lage geschlossen wurde. Wie soll das funktionieren bei der katastrophalen Situation in Syrien, mit zerstörter Infrastruktur?
Der Visa-Besuch gilt für drei Monate, danach müssen Betroffene wieder ausreisen. Was soll in diesen drei Monaten passiert sein, dass die Menschen zurück können? Stehen die Häuser dann wieder? Sind Bergungs-und Aufräummaßnahmen dann fortgeschritten? Die Regionen sind im Ausnahmezustand und zum Teil Kriegsregionen, der Wiederaufbau ist stark erschwert.
In Deutschland lebende Verwandte die Angehörige einladen, verpflichten sich für alle anfallenden Kosten aufzukommen – von Verpflegung bis Krankenbehandlung. Sie müssen sich die Frage stellen, für wen und wie viele Angehörige sie zahlen können und wie für lange. Das sind enorme Belastungen für Familien- und Verwandtschaften und ihren Beziehungen. Die Verfahrensvereinfachung als „Globalzustimmung“ vom Berliner Senat begünstigt nur Menschen, die zu Ehepartner*innen oder minderjährigen Kindern nach Deutschland ziehen möchten. Diese müssen in Berlin bereits gemeldet sein und eine Aufenthaltserlaubnis vorweisen (Daueraufenthalt- EU oder Niederlassungserlaubnis). Was geschieht mit Menschen ohne Verwandtschaft in Deutschland? Oder wenn der Verwandtschaftsgrad nicht genau dem der Anforderungen entspricht? Diese Menschen sind schlichtweg einfach nicht berechtigt.

Wie kann das als ernstgemeinte Hilfestellung oder bezeichnet werden? Wie soll das ein Entgegenkommen sein? Eine Unterstützung von Menschen, die aufgrund von Umweltkatastrophen fliehen müssen wird von der deutschen Bundesregierung derzeit verfehlt. Mit fortschreitendem Klimakollaps werden die Herausforderungen nicht weniger und es braucht klare rechtliche Veränderungen damit Menschen wie beispielsweise Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien Perspektiven und gesetzliche Grundlagen haben die wirklich unterstützend sind.
„Es müssen klare Erweiterungen des Aufenthaltsrechts entstehen, für Menschen die von Umweltkatastrophen zu Flucht gezwungen werden“ so MiSO-Vorstandmitglied und Leiterin der IIK Lipi Majabin Ahmed. „Unterstützung sollte nicht an Arbeitsmarktbedarf oder Verwandtschaft in Deutschland gekoppelt sein. Die Not bleibt die gleiche.“

Quellen:
https://www.auswaertiges-amt.de/
https://www.welthungerhilfe.de/
https://www.tagesschau.de/
https://www.bpb.de/ (Bundeszentrale für politische Bildung)

Her mit dem neuen Staatsbürgerrecht – ohne Wenn und Aber!

Die Bundesregierung will die Einwanderung nach Deutschland erleichtern, mit einer Reform der Migrationspolitik in drei Säulen: Das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits am 02.12.22 im Bundestag verabschiedet. Zum neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz (Stichwort Chancenkarte) ist immerhin schon ein Eckpunktepapier im Bundeskabinett vorbereitet worden. Als drittes soll nun das Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend geändert werden (siehe Kasten). Um das geplante Gesetz gibt es aber Streit. Nicht nur aus der Opposition heraus wird es – wie zu erwarten war – beschossen, kritische Stimmen kommen nun auch aus den Reihen der FDP, obwohl die Partei vor knapp einem Jahr den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen unterschrieben hat. Es sind Argumente zu hören, die eigentlich zu perfide sind, als dass sie wirklich ernst zu nehmen wären: beispielsweise sei „niemand willkommen, der nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte“. Verkannt wird dabei, dass die Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbsarbeit eine der Hauptvoraussetzungen für den deutschen Pass ist.

Die IIK fordert, das Gesetz zu verabschieden – ohne Abstriche und wie im Koalitionsvertrag vereinbart! Unsere jahrelangen Forderungen nach mehr Chancengleichheit, Vielfalt und demokratischer Teilhabe finden in diesem Gesetz endlich eine Antwort. Es darf nicht verwässert werden! Migrantinnen und Migranten in Deutschland muss endlich das Gefühl gegeben werden, wirklich willkommen zu sein und die gleichen Rechte zu haben wie der Rest der Gesellschaft. Die migrantischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen als Wahlberechtigte mitbestimmen dürfen, was in diesem Land passiert! Die doppelte Staatsbürgerschaft muss sein, um nicht nur der Vielfalt in der bundesdeutschen Gesellschaft Rechnung zu tragen, sondern auch dem Gefühl der Zerrissenheit zu begegnen, welches Menschen mit multikulturellem Hintergrund oftmals haben. Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, hat ein Recht darauf, sich wohlzufühlen und akzeptiert zu sein. Mehr noch: Das Gefühl der Akzeptanz erhöht die Bereitschaft zur Integration und umgekehrt. Eine starke Wechselwirkung, eine gute Chance für eine Positivspirale hin zu einer vielfältigen, lebendigen und demokratischen Gesellschaft ohne Vorurteile, Barrieren und Ausgrenzungen. Die Bundesregierung reformiert die Migrationspolitik, das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits am 02.12.2022 verabschiedet. Wir möchten uns zu diesen Veränderungen positionieren, gerade in Bezug auf das „moderne Staatsangehörigkeitsrecht“ fordern wir eine Umsetzung wie im Koalitionsvertrag vereinbart! Um das geplante Gesetzt gibt es Streit, laut Koalitionsvertrag sind u.a. eine Einbürgerung nach drei bis fünf Jahren möglich, wie auch eine Anerkennung der zweiten Staatsbürger*innenschaft zusätzlich zu deutschen. Das sind wichtige Grundlagen für Chancengleichheit, Vielfalt und demokratischer Teilhabe – und sie sind längst überfällig.

Black History Month

Der Black-History Month ist eine wichtige Gelegenheit, um die Aufmerksamkeit auf die Geschichten, Herausforderungen und Errungenschaften von Schwarzen Communities zu richten. Dabei ist wichtig zu erkennen, dass die Anerkennung und Unterstützung dieser Gemeinschaften nicht nur einen Monat im Jahr, sondern das ganze Jahr über von Bedeutung ist. Indem wir uns mit Geschichte und ihrer Verflechtung, Biografien und Erfahrungen auseinandersetzen, können wir ein Bewusstsein für die Vergangenheit und Gegenwart schaffen. Das Wissen darum ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Rassismus und hilft zu erkennen, was es ist: ein System der Unterdrückung und Diskriminierung. Als von Rassismus betroffene Menschen sollten wir unsere Geschichten mit unserer eigenen Stimme erzählen können. Es gibt uns die Kontrolle über unsere eigene Darstellung und unsere Perspektiven, die sonst ignoriert oder verzerrt werden – lasst uns andere inspirieren und ermutigen, ihre Stimmen zu erheben. Als Allys und Verbündete ist es wichtig, dass wir uns weiterbilden, lernen und zuhören, neues Wissen aufzunehmen und vorhandenes Wissen infrage zu stellen. Das trägt dazu bei, dass betroffene Menschen nicht immer die Last tragen müssen, alles zu erklären. Allyship bedeutet auch, diese Lücken in eigener Verantwortung zu schließen.
Let’s speak up and listen!