IIK Hannover

Eine rassistische Antwort auf den Anschlag in Solingen

Schon zwei Wochen nach dem schrecklichen Messerattentat von Solingen liegen zahlreiche politische Forderungen auf dem Tisch. Es scheint, als sei die brutale Tat der Auslöser für eine neue migrationspolitische Generaldebatte in Deutschland. Die syrische Staatsbürgerschaft des Attentäters scheint auszureichen um, statt über Terrorprävention und Strafverfahren zu sprechen, die Abschottung Deutschlands und Europas voranzutreiben.

Das Entsetzen und die Angst, die der Anschlag in Solingen ausgelöst hat, werden politisch genutzt, um geflüchtete Menschen generell als Bedrohung für die deutsche Gesellschaft darzustellen. Es entsteht ein Bild, das alle geflüchteten und als muslimisch positioniert gelesene Menschen in Deutschland unter einen Generalverdacht stellt. Diese Zuschreibung ist rassistisch und vergisst, dass viele der getroffenen Menschen nach Deutschland kommen, um vor dem Terror des Islamischen Staates Schutz zu suchen. Denn in ihren Herkunftsstaaten können sie diesen Schutz nicht erhalten. Die Debatte vergisst auch den allergrößten Teil der migrierten und geflüchteten Menschen, die in Deutschland in den Arbeitsmarkt integriert sind und täglich zum Bruttoinlandsprodukt beitragen.

Rechtstaatlichkeit und Demokratie

Die Aushöhlung des grundlegenden Menschenrechtsschutzes in der Europäischen Union und in Deutschland ist ein Angriff auf die Verfassung und eine Gefahr für die Demokratie. Die aktuelle migrationspolitische Debatte in Deutschland verlagert die Verantwortung für sozialpolitische Entwicklungen auf den Rücken geflüchteter Menschen.  Damit wird rechten und antidemokratischen Ideologien der Weg in die Mitte der Gesellschaft geebnet.

Es steht in unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung, die Wahrung der Menschenrechte zu verteidigen und damit die Demokratie zu stabilisieren und zu schützen.

Wir stehen dafür ein, dass die Rechte aller Menschen in Deutschland respektiert werden. Wir verurteilen die rassistischen Debatten, die aktuell auf dem Rücken geflüchteter Menschen geführt werden und appellieren an die Politiker*innen, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und unter allen Umständen die Verfassung zu verteidigen. Damit wir auch in Zukunft in einer vielfältigen Demokratie leben, die die Würde jedes einzelnen Menschen achtet.

‚Gemeinsam gegen Rassismus an Schulen – Kooperation von Schulen und externen Beratungsstellen für ein gerechtes Bildungssystem‘

Cristina Antonelli-Ngameni, amfn e.V.

Ziel des Workshops ist es, die kooperative Zusammenarbeit zwischen Schulen und externen Beratungsstellen aus zivilgesellschaftlicher Sicht zu stärken, um Schutz vor rassistischer Diskriminierung zu gewährleisten. Angesichts der zunehmenden Vielfalt in den Schulklassen und den Herausforderungen durch globale Krisen und Migration, sollen im Workshop Ansätze zum Empowerment der Betroffenen, präventive Maßnahmen und Interventionsmöglichkeiten diskutiert werden. Dabei wird der Fokus auf die Unterstützung durch außerschulische Partner gelegt, um strukturellen Ausschluss und Rassismus effektiv entgegenzuwirken.

Für Ihre Teilnahme fallen keine Kosten an. Bitte beachten Sie, dass die Anzahl der Teilnehmer*innen begrenzt ist; eine frühzeitige Anmeldung ist daher von Vorteil. Vollständige Anmeldungen (= mit Angabe einer Workshopwahl) werden vorrangig berücksichtigt. Bitte denken Sie also daran diesen mitzusenden.

‚Sicher in der Stadt? Erfahrungen der community-basierten rassismuskritischen Beratungsarbeit‘

Eby Tangara, WeAct (MiSo-Netzwerk Hannover e.V.)

Im Rahmen des Bundesprogrammes „weact“ etablierten Prisma Queer Migrants e. V. aus Hannover und MISO-Netzwerk Hannover e. V. eine communitybasierte Beratungsstelle für Getroffene von Rassismus. Im Workshop beschäftigen wir uns mit der Bedeutung des Begriffs „Community“ für die Teilnehmer*innen und welche Anforderungen/Herausforderungen rassismuskritische Beratung erfüllen sollte.

Anmeldungen: Bitte bis zum 15. Oktober 2024 per E-Mail an info@iik-hannover.de mit der Angabe des Wunschworkshops.

Transkulturelle Begegnungen und gemeinsames Feiern

Wir laden euch herzlichst zum neunten Fest der Vielfalt am 18. August 2024, 12:30 Uhr auf dem Faustgelände (Zur Bettfedernfabrik 1-3, 30451 Hannover) ein.

Das Fest der Vielfalt fand vor zehn Jahren zum ersten Mal statt. Damals noch mit rund 15 Akteur*innen, Gruppen, Initiativen und Vereine, die sich engagiert bei der Vorbereitung und Durchführung des Festes beteiligten. Seit jeher beteiligen sich rund 50 Initiativen, Vereine und Gruppen an unserem Fest. Unser gemeinsames Ziel ist es Raum für Austausch und gemeinschaftliches Erleben zu bieten. Uns verbindet das Interesse an verschiedenen Kulturen, die Neugier aufeinander und der Wunsch miteinander in Kontakt zu treten. Ganz besonders wichtig natürlich: Spaß zu haben.

In einer Zeit in der rechte Stimmen lauter werden und fremdenfeindliche Parolen unsere sozialen Medien durchdringen, ist es wichtiger denn je Solidarität und Zusammenhalt zu stärken und unser Miteinander zu zelebrieren. Mit dem Fest der Vielfalt setzen wir ein kraftvolles Zeichen für eine inklusive und tolerante Gesellschaft. Wir schaffen eine Plattform für transkulturellen Austausch, gemeinsames Lernen und die Förderung der Werte, die uns am Herzen liegen. Soziale und kulturelle Teilhabe stehen im Vordergrund – für alle. Eingeladen sind Mitwirkende und Besuchende aus Hannover, Niedersachsen und Umgebung, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft.

Diese Veranstaltung wird von der Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK e. V.) gemeinsam mit der Stadt Hannover (WIR 2.0), MISO e. V. und vielen anderen großen und kleinen Vereinen, Gruppen und Organisationen, durchgeführt. Gefeiert wird auf dem Faustgelände.

Folgendes erwartet euch beim Fest der Vielfalt:

• Grußworte durch Gastgeberin Lipi Mahjabin Ahmed, Geschäftsleitung IIK e. V., und den Oberbürgermeister für Hannover Belit Onay
• Vielfältiges Bühnenprogramm mit Gesang, Tanz und interaktiven Aktivitäten
• 40. Geburtstag des Netzwerkpartners Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V.
• Essensstände mit Spezialitäten aus aller Welt
• Infotische von Vereinen, Mitmach-Aktionen und Vorstellung von Projekten
• Verschiedene Tänze (z. B. Indischer Tanz, Capoeira)
• Weltmusik / Rap (u.a. Linden Legendz)
• Mitmachaktionen & Workshops (u. A. Kunst, Sandmalerei, Spiele, Musik, Tanz, Trommeln, etc.)
• Kinderaktionen (z.B. Malen, Schatzsuche, Piñata)

Wenn ihr auch eine Aktion machen wollt, könnt ihr euch jederzeit über diese Mail (info@iik-hannover.de) oder per Telefon (0511 – 440484) an uns wenden.

Wir freuen uns sehr auf euch!

Herzliche Grüße

Mahjabin Ahmed, Geschäftsleitung,

der Vorstand und das Team

World Refugee Day

Bei der Innenminister-Konferenz wird ausgerechnet am World Refugee Day über die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Transit- oder Drittstaaten diskutiert. Pro Asyl und rund 300 weitere Organisationen machen deutlich, dass es weiterhin Organisationen und Initiativen gibt, die sich eine Gesellschaft wünschen, die Menschen auf der Flucht menschenwürdig aufnimmt.

Wir unterstützen diese Solidarität mit den Menschen die weltweit auf der Flucht vor Verfolgung Schutz suchen. Denn Solidarität ist die gesellschaftliche Antwort auf die migrationskritischen Stimmen, die menschenrechtsfeindliche Ideen Normalität werden lassen wollen. Gemeinsam können wir unsere Demokratie stärken, indem wir dafür eintreten, dass die Achtung der Menschenrechte für alle Menschen gleichermaßen gilt.

Auch das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, das wenn nötig vor Gericht einklagbar sein muss. Schutzsuchende Menschen müssen Zugang zu einem diskriminierungsfreien, fairen Asylverfahren haben. Darüber hinaus muss schutzsuchenden Menschen der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung gegeben sein und eine willkürliche Inhaftierung muss unter allen Umständen verboten bleiben. Eine Auslagerung des Asylverfahrens in Transit- und Drittstaaten wird diese Standards nicht erfüllen und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Fluchtkonvention verstoßen.

Statt die Verantwortung für fliehende Menschen weiterhin dem globalen Süden zu überlassen, muss der globale Norden effektive Schutzkonzepte entwickeln, die der Verantwortung für die humanitäre Lage fliehender Menschen gerecht wird. Statt den Flüchtlingsschutz weiter auszuhöhlen und teure, aufwändige Ideen zur Abschottung zu verwirklichen, muss der Verpflichtung der internationalen Verantwortungsteilung nachgekommen werden.

Zum heutigen World Refugee Day plädieren wir dafür, gesellschaftlich und politisch Solidarität zu zeigen und eine menschenwürdige Aufnahme schutzsuchender Menschen zu ermöglichen, die Chancengleichheit und Teilhabe sichert. Abschottung, Ausgrenzung und Stigmatisierung werden Fluchtursachen nicht verhindern und fliehende Menschen nicht aufhalten. Sie gefährden ein demokratisches Zusammenleben und kosten Menschenleben.

Warum ist es wichtig, wählen zu gehen?

Verteidige die Demokratie und Menschenrechte

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass rechtsextreme und rassistische Äußerungen sowie Übergriffe stetig zunehmen. Nachrichten darüber gehören immer mehr zu unserem Alltag. Auch in Hannover steigt die Zahl der Übergriffe und Anfeindungen an, insbesondere gegen queere Personen und Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens. Menschen haben Angst aufgrund ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ihres Glaubens auf die Straße zu gehen. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die eine Aufschrei braucht. Gegen die schleichende Normalisierung müssen wir entschieden Handeln und ein Zeichen setzen. Jede Stimme, die bei der EU-Wahl abgegeben wird, zählt, um die Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Unsere Wahlentscheidung kann ein klares Signal gegen Hass, Hetze und Intoleranz senden. Lasst uns für eine offene, diverse und gerechte Gesellschaft eintreten.

Rechtspopulistische Parteien wie die AfD sind nicht nur eine Bedrohung für Menschen mit Rassismuserfahrungen, sondern gefährden das vielfältige Zusammenleben in unserer Gesellschaft insgesamt. Diese Parteien verbreiten Angst und Misstrauen, und ihre Politik basiert auf Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie suggerieren sich für Menschen mit geringem Einkommen einzusetzen, doch das Gegenteil ist der Fall. Mit unserer Wahl können wir dazu beitragen, dass solche extremistischen Positionen nicht gewinnen und die EU-Politik damit negativ beeinflussen.

Die Europawahl entscheidet auch darüber, ob die EU ein sicherer Zufluchtsort für Menschen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung fliehen, ist. Die Asylpolitik der EU ist ein zentraler Punkt, über den bei dieser Wahl abgestimmt wird. Gemeinsam können wir eine menschenwürdige Asylpolitik unterstützen, die Schutzsuchenden hilft und sich gegen Abschottung und Unmenschlichkeit stellt. Unsere Stimme kann dazu beitragen,  dass Menschen, die fliehen mussten, in der EU Schutz finden und in Sicherheit und Würde leben können.

Doch wenn wir von einem „wir “ schreiben, sind leider nicht wir alle gemeint. Es ist eine erschreckende Tatsache, dass nach wie vor nicht alle Menschen am Sonntag wählen gehen können. So ist in Deutschland das Wahlrecht bei der EU- und Kommunalwahl weiterhin auf EU-Bürger*innen beschränkt. Dies bedeutet, dass viele Menschen, deren Leben und Zukunft durch die EU-Asylpolitik und eine Zunahme an rassistischer Politik direkt beeinflusst werden, systematisch von der Wahl ausgeschlossen sind. Diese Ungerechtigkeit unterstreicht die Notwendigkeit, dass diejenigen von uns, die das Privileg des Wahlrechts haben, ihrer Verantwortung gerecht werden sollten, um im Namen derjenigen zu sprechen, die keine Stimme haben.

Wir haben Raum zu vergeben

Wenn ihr selbst Interesse habt oder Menschen, Kollektive, Gruppe, Initiativen kennt für die das interressant ist: meldet euch gerne unter info@iik-hannover.de

Wir haben einiges erlebt, uns viel engagiert, Veranstaltungen und Feste ausgerichtet, in Gremien und Runden Tischen eingebracht. Ausführlich könnt ihr dazu die Beiträge auf unserer Website lesen, unter: iik-hannover.de
Wir haben ein turbulentes Jahr hinter uns und es zeichnen sich nicht weniger turbulente Zeiten auch im kommenden Jahr ab. Wir möchten betonen wie wichtig dafür gemeinsame Unterstützung, Solidarität und Zusammenhalt sind und nutzen die Gelegenheit uns bei allen Unterstützer*innen, Kooperationspartnerinnen, Ehrenamtlichen Helfer*innen und Freund*innen der IIK zu bedanken!

Die Bundesregierung hat das „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)“ verändert. Jetzt sollen Geflüchtete in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden, auch innerhalb Deutschlands. Menschen, die eigentlich Schutz suchen und über Menschenrechte verfügen! Es schafft die Möglichkeit, dass Geflüchtete ohne genaue Prüfung ihrer Situation in sogenannte „sichere Drittstaaten“ wie Tunesien oder die Türkei abgeschoben werden können. Auch Länder mit fragwürdiger Menschenrechtslage fallen darunter, das bedeutet lebensgefährliche Umstände und Gewalt (vor allem für Menschen die Teil marginalisierter* Gruppen sind). Die „Dublin Überstellungsfrist“ soll auf 12 Monate verlängert werden. Das bedeutet das Geflüchtete, für die bestimmte Regeln gelten, ein Jahr lang damit rechnen müssen in ein anderes Land geschickt zu werden.
„Tunesien Abkommen“ ist die Bezeichnung für Deals zwischen der EU und verschiedenen Nachbarstaaten, wie Tunesien. Dieses Abkommen zielt darauf ab: die Flucht von Geflüchteten nach Europa zu verhindern und im Gegenzug Arbeitsvisa für den deutschen Arbeitsmarkt anzubieten. Das instrumentalisiert die Not von Menschen! Viele Geflüchtete brechen von Tunesien aus zu der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer auf. Das soll nun von Tunesien selbst verhindert werden (z.B. über die dortige Küstenwache). Das verstärkt gewaltsame Pushbacks** und macht die Situation von Schutzsuchenden noch gefährlicher!
Menschen die weltweit vor Lebensbedingungen, Kriegen und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz, ernstgenommene Menschenrechte und sichere Fluchtwege! Und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Die Unterschiede zwischen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern verdeutlicht, dass Rassismus und selektive Migrationspolitik den Kurs bestimmen und nicht ernstgemeinte Hilfestellungen für Menschen in Not!

*marginalisiert bedeutet an den Rand gedrängt oder ausgeschlossen,
**das (gewaltvolle) Zurückdrängen von Menschen an Grenzübergängen, und damit Menschen das Recht auf Asyl verwehren

Unter strahlendem Sonnenschein und mit einer Atmosphäre ausgelassener Freude fand kürzlich das Fest der Vielfalt auf dem Faustgelände statt. Die Veranstaltung zog zahlreiche Besucher*innen an und hinterließ eine nachhaltige Begeisterung für die transkulturelle Feier.
Die Eröffnung des Festes erfolgte auf der Bühne mit einem indischen Tanz von Ananya Karmakar Halder, der die Stimmung für den Tag setzte.  Mahjabin Ahmed, die Leiterin der IIK, begrüßte herzlich alle Anwesenden und betonte die Bedeutung, generationsübergreifend und transkulturell zu feiern. Das Fest diente nicht nur der Freude und Unterhaltung, sondern auch als Plattform für Vernetzung und Begegnung. Mahjabin Ahmed erklärte: „Kulturen sind keine isolierten Gruppen, sondern miteinander verflochten. Uns verbindet das Interesse und die Neugier aufeinander.“
Die Bürgermeisterin Monica Plate würdigte, auch im Namen von Belit Onay, die Organisation und das Engagement aller Beteiligten. Unter der Leitung der Moderator*innen Pia Ahmed und Franciska Petsch präsentierte das Bühnenprogramm eine breite Palette an Tanzperformances und Musikstücke unter anderen von der Ezidischen Akademie, dem Ukrainischen Verein und der Crew Dancing Unchained. Parallel dazu sorgten wandernde Trommel-Sessions und beeindruckende Capoeira-Vorführungen der Gruppe NAGO auf dem Gelände für eine mitreißende Stimmung. Die kulinarische Vielfalt lud ein, Spezialitäten beispielswiese aus Eritrea, Afghanistan und Bangladesch zu genießen. Die Ausstellung „me, myself and the others“ des Cameo-Kollektivs thematisierte Selbst- und Fremdbilder und regte Gespräche an. An den zahlreichen Infoständen gab es zudem interaktive Mitmach-Aktionen, so konnte beim Stand des Flüchtlingsrates Niedersachsen symbolisch die „Festung Europas“ eingeworfen werden. Die jüngeren Besucher*innen hatten ebenfalls ihren Spaß an einer Piñata, bereitgestellt von Grupo Canela und auch bei der offenen Jam Session der Linden Legendz. Hier bot sich spontan die Möglichkeit auf der Bühne mitzuwirken.

Das Fest der Vielfalt zeigte die Wichtigkeit des gemeinsamen Feierns und Zusammenkommens.
Neben der wertvollen und harten Arbeit der Initiativen, von politischer Bildungsarbeit, Anti-Rassismus Arbeit, dem initiieren neuer Projekte, Empowerment und Unterstützung für Menschen der einzelnen Projekte – für die Gestaltung gesellschaftlicher Teilhabe: brauchen es einander und unsere Solidarität. Wir setzen damit ein Zeichen, gerade in Zeiten in denen die politischen Entwicklungen in Europa und auch in Deutschland so feindselig sind.

Das Fest der Vielfalt unterstrich die Bedeutung des Miteinanders und wurde durch das Engagement und die Hingabe der teilnehmenden Initiativen, Vereine, Künstler*innen und aller helfenden Hände zum Erfolg. Dafür einen herzlichen Dank!

Mitgewirkt haben: ADV. Nord e.V., Afghanische Frauengruppe, Afrikanische Union e.V., AK Bangladesh, AK BiN e.V., Ananya Karmakar Halder, Cameo Kollektiv, Capoeira NAGO, Dancing Unchained, Dialog Plus Integration, eVIVA e.V., Ezidische Akademie, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Folkloregruppe Polonia e.V., Freunde für Galy e.V., Grupo Intercultural Canela-Peru e.V., Hakili e.V., Indischer Verein Hannover e.V., IIK e.V., Ivoire Diaspora, kargah e.V., Joey Bond Kulturzentrum Faust, Kulturzentrum Pavillon, Liberale Jüdische Gemeinde, Linden Legendz, MiSO e.V., NTFN e.V., Omas gegen rechts, PRMTM Hannover, Prisma Queer., Radio Flora, Raum für Faszination, Rupali Modak, Tango Millieu, Tolstoi Hilfs und Kulturwerk Hannover, Ukrainischer Verein Niedersachsen e.V., Umbaja e.V., VEN., Vielfalt Afrika in Hannover e.V., Vietnam-Zentrum, VNB, Welt in Hannover

Den Tagungsbericht findet ihr hier

Am 02. Juni veranstaltete die IIK eine Tagung zum Thema Anti-Rassismus im Kulturzentrum Pavillon Hannover. Unsere Vereinsleiterin Lipi Mahjabin Ahmed eröffnete den Tag und betonte die Bedeutung von gemeinschaftlichen Positionierungen im Kampf gegen Rassismus. Die Tagung zielte darauf ab, Bewusstsein zu schaffen, Wissen zu vermitteln, Diskussionen anzuregen, Vernetzung zu fördern und konkrete Handlungsoptionen aufzuzeigen. Die Moderatorin Canan Turan führte durch den Tag.

Einleitend gab es eine Key-Note von Türkân Deniz-Roggenbuck, die den Mechanismus von Voreingenommenheit und die Notwendigkeit einer selbstkritischen Haltung erläuterte. Mit interaktiven Übungen und aktuellen Studien verdeutlichte sie den Handlungsbedarf zur Überwindung von Vorurteilen. Die Teilnehmerinnen hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen und in den Dialog mit der Referentin zu treten. Die geplante Referentin Franzisca Petsch fiel krankheitsbedingt aus, und wir sind Türkân Deniz-Roggenbuck sehr dankbar, dass sie spontan eingesprungen ist. Im Anschluss wurde der Film „Wege zur Veränderung“ gezeigt, der die persönlichen Erfahrungen von Menschen beleuchtet, die von Rassismus betroffen sind. Nach der Mittagspause fanden drei vertiefende Workshops statt. Im Workshop von Zahra Lessan und Caroline Möhrs vom Flüchtlingsrat Niedersachsen „Entwicklungen in der Asylpolitik – warum sie rassistisch sind“ ging es um die Diskriminierung geflüchteter Menschen in Deutschland und an den EU-Außengrenzen. Im Workshop von weact mit Eby Tangara (ADV Nord & MiSO Netzwerk e.V.) und Bela Moritz Mittelstädt (Prisma Queer Migrants e.V.) „Community-basierte rassismuskritische Beratung! Was ist das?“ wurde die Bedeutung des Begriffs „Community“ und die Anforderungen an rassismuskritische Beratung diskutiert. Im Workshop von Johanna Conrad (MA Lehramt) „Diskriminierungssensibilität in Beratungskontexten an Schulen – Vorhandene und fehlende Ressourcen“ wurden Strukturen und Wissen für diskriminierungssensible Beratung und fehlende Ressourcen beleuchtet. Nach den Workshops gab es eine Präsentationsrunde im Plenum, in der Schlaglichter aus den Diskussionen und Strategien geteilt wurden. Anschließend fand die Podiumsdiskussion statt, in der Leyla Ercan (Diversitätsagentin Staatstheater Hannover), Dr. Elizabeth Beloe (Vorstandsvorsitzende BV NeMO) und Ossama Yehia (zivilgesellschaftlicher Akteur & Mitarbeiter IIK) Kernpunkte und mögliche Strategien einer anti-rassistischen Gesellschaft diskutierten. Die Diskutant*innen betonten die Notwendigkeit eines aktiven Verlernprozesses in einer anti-rassistischen Gesellschaft. Strategien wie aktivistisches Einfordern und das Erstreiten von Sichtbarkeit spielen eine zentrale Rolle. Gleichzeitig sind gesetzliche Rahmen und politische Verankerung wichtig, um Errungenschaften zu sichern und weitere Veränderungen voranzutreiben. Sie teilten die Beobachtung, dass einige Institutionen trotz Bekenntnissen zu Lernprozessen und Auseinandersetzung immer noch versäumen, umfassende Veränderungen anzugehen – das hält auf!
Es zeigte sich nochmal mehr wie essentiell gegenseitiges Informieren ist, im Lernprozess und Austausch zu bleiben und Allianzen zu schmieden. Die Antirassismus-Tagung 2023 war ein inspirierendes und lehrreiches Ereignis, das wertvolle Einblicke, neue Impulse und konkrete Handlungsempfehlungen vermittelte. Die Veranstaltung unterstrich die Notwendigkeit eines gemeinsamen Engagements für eine inklusive Gesellschaft und ermutigte uns alle, den Einsatz gegen Rassismus fortzusetzen und Brücken der Zusammenarbeit zu schlagen.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmerinnen, den Workshopleiterinnen, der Moderatorin Canan Turan und den Diskutant*innen des Podiums fürs Wissen teilen, Zuhören und Vernetzen.

Das Ergebnis des sog. „Flüchtlingsgipfels“ von Bund und Ländern vom 10. Mai 2023 sehen wir kritisch. Neben der „Unterstützung der Kommunen“ adressiert der Beschluss den „gesteuerten Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“

Wir meinen: Der Schutz von Menschenrechten, das völkerrechtlich verbindliche Recht auf Asyl und die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten werden durch den Beschluss komplett infrage gestellt.

Wir sind dagegen, den Ausbau von Abschiebungszentren und Massenlagern – insbesondere auch an den EU-Außengrenzen – fortzusetzen, das Asylrecht in der Europäischen Union quasi abzuschaffen, die militärische Aufrüstung der Grenzen auszubauen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam im Inland auszuweiten und Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten abzuschließen.

Wir sind dafür, Asylsuchenden umfassende Bleibe- und Integrationsperspektiven sowie vergleichbare Aufnahme- und Integrationsbedingungen zu bieten, wie sie z. B. Geflüchteten aus der Ukraine zustehen.

Wir sehen eine massive Gefährdung der in der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbarten Beachtung humanitärer Standards in der Migrationspolitik und fordern die Bundesregierung, die Ministerpräsident*innen der Länder und die EU auf, diese kompromisslos zum Maßstab ihrer Politik zu machen.

Eine Anti-rassistische Haltung ist aktiv, es bedeutet nicht nur ‚nicht rassistisch‘ handeln. Anti-Rassismus bedeutet nicht, dass wir die Gesellschaft schlechtmachen oder Schuldige suchen, sondern das wir uns bewusst machen, dass Rassismus existiert und wir daran arbeiten müssen, ihn zu bekämpfen.“ Mit diesen Worten von IIK-Leiterin Lipi Mahjabin Ahmed begann die gestrige Film-und Diskussionsveranstaltung „Aufruf zur Veränderung – Wege zu einer anti-rassistischen Gesellschaft“ der IIK. Nach einem Grußwort von Monica Plate wurde der Film „Wege zur Veränderung“ gezeigt, indem von Rassismus betroffene Menschen von eignen Erfahrungen berichten und ihre Umgang damit schildern. Nach einem kurzen Gespräch mit Robin Alberding als Filmregisseur zu seinen Erfahrungen aus dem Entstehungsprozess folgte die Podiumsdiskussion.

Die Diskutant*innen Djenabou Diallo-Hartmann, Hülya Iri, Bettina Döring und Markus Häckl brachten unterschiedliche Perspektiven ein und wurden von Adama Logosu-Teku als Moderation begleitet.

Wichtige Punkte waren unter anderen die Bedeutung von Bildung und Sensibilisierung für das Thema Rassismus in allen Bereichen von Stadtverwaltung bis Polizeiapparat. Wo und wie werden rassistische Muster reproduziert? Die Teilnehmenden waren sich einig, das wir als Gesellschaft unser Verständnis für Auswirkungen von Rassismus aufbauen und verbessern müssen. Dafür benötigt es Strukturen und Angebote, die flächendeckende Arbeit daran leisten. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Bedeutung der politischen Führung und des Engagements der Regierung auf Bundes- Landes- und auf Kommunaler Ebene, um Anti-Rassismus-Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen. Es wurde betont, dass es trotz vermeintlicher Entwicklungsschritte weiterhin Wachsamkeit und Veränderungsdruck braucht, um fortbestehende Probleme aufzudecken. Verschiedene Impulse zu wichtigen Punkten, die mehr Aufmerksamkeit bräuchten, kamen aus dem Publikum. Die Diskussion wurde auch die Zuschauer*innen erweitert, und so wurde nochmal verdeutlicht, dass es beispielsweise zu wenig Anlehnung und Unterstützungsangebote für Menschen mit rassistischer Diskriminierungserfahrung gibt, wie für betroffene Elternteile mit Kindern.
Insgesamt war die Podiumsdiskussion eine sehr engagierte und informative Diskussion, die wichtige Themen und Bedarfe aufwarf. Es wurde deutlich, das neben politischen Strukturen jede*r Einzelne eine Rolle auf dem Weg zu einer anti-rassistischen Gesellschaft und die Diskussion darum mit aktiven Maßnahmen fortgesetzt werden muss.  

Wo bleibt die echte Unterstützung für Klimaflüchtende?!

Statement
Es braucht umfassende Erweiterungen des Aufenthaltsrechts – für Erbebenopfer aus Syrien und der Türkei, für Menschen die aufgrund von Umweltkatastrophen fliehen! Klimaflucht ist eine konkrete Realität ist, die in Zukunft zunehmen wird. Die Klimakrisen führen dazu, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt aufgrund von Umweltkatastrophen verlassen müssen. Die Auswirkungen des Klimakollapses wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und Erdbeben können die Lebensgrundlage von Menschen zerstören und sie zwingen zu fliehen. Betroffene Menschen benötigen dringende Unterstützung um ihr Leben in Sicherheit fortsetzen zu können. Insgesamt zeigt sich, dass die Klimakrisen eine Vielzahl von Auswirkungen hat. Die maßbegliche Verantwortlichkeit und die konkrete Betroffenheit sind sehr unterschiedlich über die Erde verteilt. Dies gilt es in allen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist eine notwendige Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen um die Ursache der Klimakrise zu bekämpfen und gleichzeitig den Menschen die von den Folgen betroffen sind zu helfen und ihnen Perspektiven zu ermöglichen – mit rechtlicher Grundlage!

Genau das wird derzeit völlig verfehlt! Nach dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und Syrien hat die die deutsche Bundesregierung für die Opfer die Möglichkeit eines Visa-Besuchs eingerichtet. Betroffene Menschen dürfen für drei Monate nach Deutschland kommen und dort Verwandte besuchen (gilt nur  für Verwandtschaft 1. und 2. Grades). Menschen die das in Anspruch nehmen wollen, müssen ein Visum beantragen und  umfangreiche Unterlagen und Dokumente vorweisen, wie bspw. Nachweise des Einkommens durch Kontoauszüge, oder Belege, dass sie im Erdbebengebiet gewohnt haben. Diese Unterlagen sind wie die Lebensgrundlage der Menschen durch die Umweltkatastrophe verloren gegangen – verschüttet unter den Trümmern. Banken und Behörden in den Erdbebengebieten sind zum Teil zerstört und nicht arbeitsfähig. Für das Visum müssen Antragstellende dennoch neue Dokumente zuständigen Behörden beschaffen und teilweise persönliche Termine wahrnehmen. Menschen aus Syrien müssen Botschaften in benachbarten Ländern aufsuchen, da die Botschaft in Damaskus aufgrund der gefährlichen Lage geschlossen wurde. Wie soll das funktionieren bei der katastrophalen Situation in Syrien, mit zerstörter Infrastruktur?
Der Visa-Besuch gilt für drei Monate, danach müssen Betroffene wieder ausreisen. Was soll in diesen drei Monaten passiert sein, dass die Menschen zurück können? Stehen die Häuser dann wieder? Sind Bergungs-und Aufräummaßnahmen dann fortgeschritten? Die Regionen sind im Ausnahmezustand und zum Teil Kriegsregionen, der Wiederaufbau ist stark erschwert.
In Deutschland lebende Verwandte die Angehörige einladen, verpflichten sich für alle anfallenden Kosten aufzukommen – von Verpflegung bis Krankenbehandlung. Sie müssen sich die Frage stellen, für wen und wie viele Angehörige sie zahlen können und wie für lange. Das sind enorme Belastungen für Familien- und Verwandtschaften und ihren Beziehungen. Die Verfahrensvereinfachung als „Globalzustimmung“ vom Berliner Senat begünstigt nur Menschen, die zu Ehepartner*innen oder minderjährigen Kindern nach Deutschland ziehen möchten. Diese müssen in Berlin bereits gemeldet sein und eine Aufenthaltserlaubnis vorweisen (Daueraufenthalt- EU oder Niederlassungserlaubnis). Was geschieht mit Menschen ohne Verwandtschaft in Deutschland? Oder wenn der Verwandtschaftsgrad nicht genau dem der Anforderungen entspricht? Diese Menschen sind schlichtweg einfach nicht berechtigt.

Wie kann das als ernstgemeinte Hilfestellung oder bezeichnet werden? Wie soll das ein Entgegenkommen sein? Eine Unterstützung von Menschen, die aufgrund von Umweltkatastrophen fliehen müssen wird von der deutschen Bundesregierung derzeit verfehlt. Mit fortschreitendem Klimakollaps werden die Herausforderungen nicht weniger und es braucht klare rechtliche Veränderungen damit Menschen wie beispielsweise Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien Perspektiven und gesetzliche Grundlagen haben die wirklich unterstützend sind.
„Es müssen klare Erweiterungen des Aufenthaltsrechts entstehen, für Menschen die von Umweltkatastrophen zu Flucht gezwungen werden“ so MiSO-Vorstandmitglied und Leiterin der IIK Lipi Majabin Ahmed. „Unterstützung sollte nicht an Arbeitsmarktbedarf oder Verwandtschaft in Deutschland gekoppelt sein. Die Not bleibt die gleiche.“

Quellen:
https://www.auswaertiges-amt.de/
https://www.welthungerhilfe.de/
https://www.tagesschau.de/
https://www.bpb.de/ (Bundeszentrale für politische Bildung)

Her mit dem neuen Staatsbürgerrecht – ohne Wenn und Aber!

Die Bundesregierung will die Einwanderung nach Deutschland erleichtern, mit einer Reform der Migrationspolitik in drei Säulen: Das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits am 02.12.22 im Bundestag verabschiedet. Zum neuen Fachkräftezuwanderungsgesetz (Stichwort Chancenkarte) ist immerhin schon ein Eckpunktepapier im Bundeskabinett vorbereitet worden. Als drittes soll nun das Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend geändert werden (siehe Kasten). Um das geplante Gesetz gibt es aber Streit. Nicht nur aus der Opposition heraus wird es – wie zu erwarten war – beschossen, kritische Stimmen kommen nun auch aus den Reihen der FDP, obwohl die Partei vor knapp einem Jahr den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen unterschrieben hat. Es sind Argumente zu hören, die eigentlich zu perfide sind, als dass sie wirklich ernst zu nehmen wären: beispielsweise sei „niemand willkommen, der nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte“. Verkannt wird dabei, dass die Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbsarbeit eine der Hauptvoraussetzungen für den deutschen Pass ist.

Die IIK fordert, das Gesetz zu verabschieden – ohne Abstriche und wie im Koalitionsvertrag vereinbart! Unsere jahrelangen Forderungen nach mehr Chancengleichheit, Vielfalt und demokratischer Teilhabe finden in diesem Gesetz endlich eine Antwort. Es darf nicht verwässert werden! Migrantinnen und Migranten in Deutschland muss endlich das Gefühl gegeben werden, wirklich willkommen zu sein und die gleichen Rechte zu haben wie der Rest der Gesellschaft. Die migrantischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen als Wahlberechtigte mitbestimmen dürfen, was in diesem Land passiert! Die doppelte Staatsbürgerschaft muss sein, um nicht nur der Vielfalt in der bundesdeutschen Gesellschaft Rechnung zu tragen, sondern auch dem Gefühl der Zerrissenheit zu begegnen, welches Menschen mit multikulturellem Hintergrund oftmals haben. Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, hat ein Recht darauf, sich wohlzufühlen und akzeptiert zu sein. Mehr noch: Das Gefühl der Akzeptanz erhöht die Bereitschaft zur Integration und umgekehrt. Eine starke Wechselwirkung, eine gute Chance für eine Positivspirale hin zu einer vielfältigen, lebendigen und demokratischen Gesellschaft ohne Vorurteile, Barrieren und Ausgrenzungen. Die Bundesregierung reformiert die Migrationspolitik, das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits am 02.12.2022 verabschiedet. Wir möchten uns zu diesen Veränderungen positionieren, gerade in Bezug auf das „moderne Staatsangehörigkeitsrecht“ fordern wir eine Umsetzung wie im Koalitionsvertrag vereinbart! Um das geplante Gesetzt gibt es Streit, laut Koalitionsvertrag sind u.a. eine Einbürgerung nach drei bis fünf Jahren möglich, wie auch eine Anerkennung der zweiten Staatsbürger*innenschaft zusätzlich zu deutschen. Das sind wichtige Grundlagen für Chancengleichheit, Vielfalt und demokratischer Teilhabe – und sie sind längst überfällig.

Black History Month

Der Black-History Month ist eine wichtige Gelegenheit, um die Aufmerksamkeit auf die Geschichten, Herausforderungen und Errungenschaften von Schwarzen Communities zu richten. Dabei ist wichtig zu erkennen, dass die Anerkennung und Unterstützung dieser Gemeinschaften nicht nur einen Monat im Jahr, sondern das ganze Jahr über von Bedeutung ist. Indem wir uns mit Geschichte und ihrer Verflechtung, Biografien und Erfahrungen auseinandersetzen, können wir ein Bewusstsein für die Vergangenheit und Gegenwart schaffen. Das Wissen darum ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Rassismus und hilft zu erkennen, was es ist: ein System der Unterdrückung und Diskriminierung. Als von Rassismus betroffene Menschen sollten wir unsere Geschichten mit unserer eigenen Stimme erzählen können. Es gibt uns die Kontrolle über unsere eigene Darstellung und unsere Perspektiven, die sonst ignoriert oder verzerrt werden – lasst uns andere inspirieren und ermutigen, ihre Stimmen zu erheben. Als Allys und Verbündete ist es wichtig, dass wir uns weiterbilden, lernen und zuhören, neues Wissen aufzunehmen und vorhandenes Wissen infrage zu stellen. Das trägt dazu bei, dass betroffene Menschen nicht immer die Last tragen müssen, alles zu erklären. Allyship bedeutet auch, diese Lücken in eigener Verantwortung zu schließen.
Let’s speak up and listen!