
Als Migrant*innenselbstorganisation (MSO) beobachten wir mit großer Sorge die aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere die jüngsten Beschlüsse der CDU, die gemeinsam mit der AfD abgestimmt wurden. Diese politische Weichenstellung markiert einen alarmierenden Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei, die rassistische und diskriminierende Positionen vertritt. Die CDU scheint ihre Abgrenzung von der AfD aufzugeben und schwenkt auf einen Kurs ein, der die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten massiv gefährdet.
Der Fünf-Punkte-Plan, der nun eine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, ist ein klarer Angriff auf die Rechte und die Würde von Migrant*innen. Dieser Plan sieht nicht nur härtere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen vor, sondern fordert auch Abschiebeabkommen mit unsicheren Herkunftsländern und eine „Zwangsintegration“, die Migrant*innen zu einer vereinnahmten Anpassung an ein enges Bild von “Deutschsein” drängt. Er stellt Integration als Problem dar, statt die Vielfalt und den wertvollen Beitrag von Migrant*innen zur Gesellschaft anzuerkennen. Diese Politik ist gefährdend für uns als MSO und die vielen Menschen, mit denen wir seit Jahren eng zusammenarbeiten. Sie stellt unsere Existenz und die unserer Gemeinschaften infrage, indem sie uns, und diejenigen, die hier mit uns leben und arbeiten, als „Problem“ und nicht als Teil der Lösung betrachtet.
Wir als MSO lehnen diese Politik entschieden ab. Sie zielt darauf ab, Angst und Misstrauen gegenüber Migrant*innen zu schüren, statt das Zusammenleben zu fördern. Was wir stattdessen brauchen, ist eine weltoffene, inklusive Politik, die auf Solidarität und Chancengleichheit setzt. Eine Politik, die Migrant*innen nicht als Problem, sondern als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft anerkennt.
Die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ist besonders besorgniserregend. Die Kooperation mit einer rechtsextremen Partei zeigt, wie die von Merz geführte CDU die Grundwerte der Demokratie untergräbt. Der Versuch, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden, ist nicht nur ein politisches Armutszeugnis, sondern auch ein Schritt in eine gefährliche Richtung. Diese Zusammenarbeit gefährdet nicht nur die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten, sondern auch die demokratischen Grundpfeiler dieses Landes.
Es ist entscheidend, dass sich alle demokratischen Kräfte gegen diese Entwicklung stellen und sich klar von rechten, menschenfeindlichen Positionen abgrenzen. Als MSO fordern wir eine Politik, die Menschlichkeit, Würde und Respekt in den Mittelpunkt stellt und sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Ausgrenzung stellt.
Deutschland muss ein Land bleiben, das für Vielfalt, Toleranz und Zusammenhalt steht – nicht für Abschottung und Spaltung. Wir appellieren an alle demokratischen Abgeordneten, sich dieser Verantwortung zu stellen und gegen diese gefährliche Entwicklung aufzutreten.