Politische Weichenstellung der CDU – Ein gefährlicher Kurs für Migrant*innen

Als Migrant*innenselbstorganisation (MSO) beobacht­en wir mit großer Sorge die aktuellen poli­tis­chen Entwick­lun­gen, ins­beson­dere die jüng­sten Beschlüsse der CDU, die gemein­sam mit der AfD abges­timmt wur­den. Diese poli­tis­che Weichen­stel­lung markiert einen alarmieren­den Schritt hin zu ein­er engeren Zusam­me­nar­beit mit ein­er recht­sex­tremen Partei, die ras­sis­tis­che und diskri­m­inierende Posi­tio­nen ver­tritt. Die CDU scheint ihre Abgren­zung von der AfD aufzugeben und schwenkt auf einen Kurs ein, der die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten mas­siv gefährdet.

Der Fünf-Punk­te-Plan, der nun eine Mehrheit im Bun­destag gefun­den hat, ist ein klar­er Angriff auf die Rechte und die Würde von Migrant*innen. Dieser Plan sieht nicht nur härtere Gren­zkon­trollen und schnellere Abschiebun­gen vor, son­dern fordert auch Abschiebe­abkom­men mit unsicheren Herkun­ft­slän­dern und eine „Zwangsin­te­gra­tion“, die Migrant*innen zu ein­er vere­in­nahmten Anpas­sung an ein enges Bild von “Deutsch­sein” drängt. Er stellt Inte­gra­tion als Prob­lem dar, statt die Vielfalt und den wertvollen Beitrag von Migrant*innen zur Gesellschaft anzuerken­nen. Diese Poli­tik ist gefährdend für uns als MSO und die vie­len Men­schen, mit denen wir seit Jahren eng zusam­me­nar­beit­en. Sie stellt unsere Exis­tenz und die unser­er Gemein­schaften infrage, indem sie uns, und diejeni­gen, die hier mit uns leben und arbeit­en, als „Prob­lem“ und nicht als Teil der Lösung betra­chtet.

Wir als MSO lehnen diese Poli­tik entsch­ieden ab. Sie zielt darauf ab, Angst und Mis­strauen gegenüber Migrant*innen zu schüren, statt das Zusam­men­leben zu fördern. Was wir stattdessen brauchen, ist eine weltof­fene, inklu­sive Poli­tik, die auf Sol­i­dar­ität und Chan­cen­gle­ich­heit set­zt. Eine Poli­tik, die Migrant*innen nicht als Prob­lem, son­dern als wertvolle Mit­glieder der Gesellschaft anerken­nt.

Die Zusam­me­nar­beit der CDU mit der AfD ist beson­ders besorgnis­er­re­gend. Die Koop­er­a­tion mit ein­er recht­sex­tremen Partei zeigt, wie die von Merz geführte CDU die Grundw­erte der Demokratie unter­gräbt. Der Ver­such, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden, ist nicht nur ein poli­tis­ches Armut­szeug­nis, son­dern auch ein Schritt in eine gefährliche Rich­tung. Diese Zusam­me­nar­beit gefährdet nicht nur die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten, son­dern auch die demokratis­chen Grundpfeil­er dieses Lan­des.

Es ist entschei­dend, dass sich alle demokratis­chen Kräfte gegen diese Entwick­lung stellen und sich klar von recht­en, men­schen­feindlichen Posi­tio­nen abgren­zen. Als MSO fordern wir eine Poli­tik, die Men­schlichkeit, Würde und Respekt in den Mit­telpunkt stellt und sich gegen jegliche Form von Diskri­m­inierung und Aus­gren­zung stellt.

Deutsch­land muss ein Land bleiben, das für Vielfalt, Tol­er­anz und Zusam­men­halt ste­ht – nicht für Abschot­tung und Spal­tung. Wir appel­lieren an alle demokratis­chen Abge­ord­neten, sich dieser Ver­ant­wor­tung zu stellen und gegen diese gefährliche Entwick­lung aufzutreten.